Arbeiterkammer Vertragskündigung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Ablaufs des Arbeitsvertrages unterliegt nicht der Verpflichtung einer vorherigen Kündigung oder einer Entschädigung. Aus Paragraf 5 Absatz 2 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung geht hervor, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, zu bestimmen, unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse als “aufeinanderfolgende” zu betrachten sind (Urteil vom 21. November 2018, de Diego Porras, C-619/17, EU:C:2018:936, Paragraph 79 und Order vom 12. Juni 2019, Aragén Carrasco u. a., C-367/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:487, Randnr. 56). Gemäß Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes werden die gegenseitigen Pflichten des Arbeitsvertrags auch während des militärischen und alternativen Dienstes ausgesetzt. Die Dauer befristeter Arbeitsverträge muss unter objektiven Bedingungen wie einem bestimmten Enddatum, dem Abschluss eines bestimmten Vorgangs oder dem Auftreten eines bestimmten Ereignisses festgelegt werden. Das vorlegende Gericht weist im Übrigen darauf hin, dass nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden spanischen Regelung das Ende eines Vertrags eines vorläufigen Beamten nicht vorweggenommen werden könne, soweit der Vertrag gekündigt werden könne, weil die Stelle von einem niedergelassenen Beamten besetzt oder abgeschafft werde oder weil der ersetzte Beamte das Recht verliere, seinen Posten behalten zu lassen, oder die Behörde der Auffassung sei, dass die dringenden Gründe für die Ernennung eines Bediensteten auf Zeit nicht mehr bestehen. Spitzenpraxis, die im gesamten Spektrum der Arbeitsmandate im Zusammenhang mit der Gründung, Übertragung, Umstrukturierung und Schließung von Unternehmen tätig ist.

Bekannt für seine beträchtliche Expertise in Arbeitsrechtsstreitigkeiten, die zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen Geschäftsgeheimnisse, Entlassungen und Kündigungen sowie interne Untersuchungen durchführt. Bietet auch arbeitsrechtliche Beratung in Bezug auf den Datenschutz sowie Renten- und Anreizprogramme. Berät häufig bei Konsultationen und Verhandlungen mit Gewerkschaften. Wirkt sich an Kunden aus dem Finanzsektor, Arbeitgeberverbände und multinationale Unternehmen. Ein Arbeitnehmer, der die Gültigkeit seiner Kündigung anfechten will, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem er seine Kündigung erhalten hat, vor einem Arbeitsgericht einreichen. Ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen erfolgt, so kann es die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers mit Gegenleistung anordnen, es sei denn, es hält eine solche Maßnahme für unpraktisch, in diesem Fall kann es dem Arbeitgeber eine Entschädigung anordnen, die in der Regel einem Monatslohn pro Dienstmonat entspricht, mit höchstens zwölf Monaten oder achtzehn Monaten, wenn der Arbeitnehmer älter als 55 Jahre ist und zwanzig oder mehr Dienstjahre hat. Die Kündigung des Arbeitsvertrages während der Probezeit bedarf keiner vorstehenden Kündigung und seine Wirkung ist unmittelbar. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag auch ohne tätlichen Grund kündigen, mit der Zahlung einer Entschädigung, die proportional zur Dauer des Arbeitsverhältnisses ist, mit der im Vertrag angegebenen Vorankündigung oder 15 Tagen, wenn der Vertrag schweigt.

Der Kündigung durch den Arbeitnehmer ohne teinen Grund muss auch eine Vorankündigung gemäß vertrag (oder sieben Tage, wenn der Vertrag still ist) vorausgehen, die nicht größer sein darf als die für den Arbeitgeber vorgesehene.