Tarifvertrag logistik bayern 2019

Werden die drei Voraussetzungen nicht erfüllt, gilt der Streik als rechtswidrig. Arbeitnehmer, die an unrechtmäßigen Streiks teilnehmen, sind nicht durch Streikgesetze geschützt und können sanktioniert oder entlassen werden. Zu den ungesetzlichen Streiks gehören z. B. Go-Slows und Sabotageakte, Streiks in Bezug auf eine bestimmte Verpflichtung, die Teil des Arbeitsvertrags ist (z. B. Bereitschaftsdienst), wiederholte Blockaden oder Besetzungen des Unternehmens ohne kollektiven Arbeitsstillstand oder Arbeitnehmerbefragung, und Streiks auf Unternehmensebene, die rein politisch sind. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist für Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zu einem obligatorischen Verhandlungsgrund geworden, eine Verpflichtung, die jetzt mit einer Geldstrafe von bis zu 1 % des gesamten Lohnbetrags einhergeht, wenn sie nicht eingehalten wird (Arbeitsgesetzbuch, L2242-8). In großen Unternehmen wurden wichtige Vereinbarungen getroffen. Die Protestbewegung der Gilets jaunes (gelbe Westen) setzte sich im ersten Quartal 2019 fort, jeden Samstag wurden Demonstrationen organisiert.

Um die Proteste zu stoppen, leitete Präsident Macron eine “breite nationale Debatte” ein und kündigte mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft an. Dann hielt die Regierung mit dem Tempo ihrer geplanten Reformen Schritt: eine Reform der Arbeitslosenversicherung und eine Rentenreform. Das Parlament verabschiedete die folgenden beiden neuen Rechtsvorschriften: Ministére du travail, Direction Générale du Travail (DGT) (2018), La négociation collective en 2017 [Kollektivverhandlungen 2017], DARES, Paris. Die 2008 verabschiedeten neuen Rechtsvorschriften über Tarifverhandlungen ermöglichen es, dass Betriebsvereinbarungen vom Grundsatz der Begünstigung abweichen, schließt jedoch ausdrücklich die auf sektoralen Ebenen ausgehandelten Mindestlöhne aus. Jüngste Änderungen haben die Möglichkeit für Unternehmensvereinbarungen eingeführt, im Gegenzug für die Arbeitsplatzsicherheit ein weniger günstiges Lohnniveau zu schaffen, wenn das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Mit der Reform des Arbeitsrechts von 2016 wurde die Möglichkeit erweitert, überstunden weniger günstig zu entlohnen. So sieht die neue Verordnung beispielsweise vor, dass eine Vereinbarung auf Unternehmensebene oder, wenn es keine solche Vereinbarung gibt, in einer Vereinbarung auf Branchenebene den Satz für geleistete Arbeitsstunden über das gesetzliche Maximum hinaus festlegt.